dieBasis demonstriert gegen Aushöhlung der Grundrechte mittels §28b IfSG
Die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes um den Paragrafen 28b hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, verkommt zur Banalität. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ wird letzteres als die Lösung des Zieles, „die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit …
